Unternehmen Online · 02451 95310 0 · info@fritax.de

Informationsbrief Steuern & Recht

September 2021

Als PDF öffnen / drucken    Archiv
Für Unternehmer
Der Bundestag hat eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Einkommen aus nicht künstlerischer / nicht publizistischer selbständiger Nebentätigkeit mit Wirkung ab 23. Juli 2021 beschlossen. Diese „Corona-Sonderregelung“ gilt zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Durch diese Regelung wird zur Vermeidung pandemiebedingter Härten ein Zuverdienst von bis zu 1.300 EUR im Monat aus einer selbstständigen nicht künstlerischen Tätigkeit ermöglicht, ohne dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entfällt. Der Versicherungsschutz nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz endet innerhalb des Befristungszeitraums erst , wenn die selbstständige nicht künstlerische Tätigkeit in einem Umfang ausgeübt wird, der die Zuverdienstgrenze von 1.300 EUR im Monat übersteigt.
Wer nach dem 22. Juli 2021 eine nicht künstlerische / nicht publizistische selbständige Nebentätigkeit aufgenommen hat oder aufnimmt und daraus ein Arbeitseinkommen von max. 1.300 EUR monatlich erzielt, bleibt weiterhin über die Künstlersozialkasse (KSK) kranken- und pflegeversichert. Die KSK ist aber dennoch über die Aufnahme einer entsprechend Nebentätigkeit zu informieren.
Wer bereits mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 oder später aufgrund eines Nebeneinkommens von über 5.400 EUR jährlich durch Bescheid der KSK in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei wurde, erhält von der KSK ggf. eine Abfrage zu dem voraussichtlichem Arbeitseinkommen aus der Nebentätigkeit, da hier die Wiederfeststellung der Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 23. Juli 2021 in Betracht kommt.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger Quarantäne an; der Covid-19-Test fiel im Nachgang negativ aus.
Nach Kenntnis von der Quarantäneanordnung zog die Arbeitgeberin die zunächst an den Kläger geleistete Entgeltfortzahlung von der Folgeabrechnung wieder ab und brachte stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zur Auszahlung. Sie hat sich darauf berufen, dass bei einem Zusammentreffen von Quarantäne und Erkrankung Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Entgeltfortzahlungsansprüche verdrängten. Die auf Zahlung der sich aus der Rückrechnung ergebenden Differenz gerichtete Klage des Klägers hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht ist der Argumentation der Arbeitgeberin nicht gefolgt und hat festgestellt, dass die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähig erkrankten Klägers nicht ausschließt.
Es sei zwar richtig, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraussetze. Diese Voraussetzung liege hier aber vor, da der Arzt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Kopf- und Magenschmerzen attestiert habe. Demgegenüber bestehe der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige. Nur bei den Genannten, bei denen der Verdienst gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle, müsse auf die subsidiäre Regelung des Infektionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden.
Quelle: Arbeitsgericht Aachen, Urteil 1 Ca 3196/20
Für Bauherren und Vermieter
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte "Kundenanlage" an das eigene Stromnetz der Klägerin auf ihrem Gelände angeschlossen. Zudem war das Stromnetz der Klägerin mit dem allgemeinen Stromversorgungsnetz des Stromnetzbetreibers verbunden. Die Klägerin verbrauchte den im BHKW erzeugten Strom nahezu vollständig selbst (dezentral). Eine Einspeisung in das Netz des Stromnetzbetreibers erfolgte nicht. Auch bei geringster Grundlast war der Strombedarf der Klägerin fast doppelt so hoch wie die durch das BHKW erzeugte Strommenge. Für den dezentral verbrauchten Strom stellte die Klägerin dem Stromnetzbetreiber die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehenen Zuschläge in Rechnung. Der Beklagte ging hinsichtlich des im BHKW erzeugten Stroms unter Anwendung der Grundsätze in Abschn. 2.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) von fiktiven Hin- und Rücklieferungen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus. Er nahm an, dass der Strom zunächst fiktiv vom Betreiber des BHKW (Anlagenbetreiber) an den Stromnetzbetreiber geliefert werde. Bemessungsgrundlage dieser "Hinlieferung" sei der übliche Marktpreis zzgl. der im KWKG vorgesehenen Zuschläge und ggf. der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte. Anschließend werde der Strom vom Stromnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber "zurückgeliefert". Bemessungsgrundlage für die "Rücklieferung" sei der übliche Strompreis ohne Berücksichtigung des durch den Netzbetreiber zu zahlenden KWK-Zuschlags.
Vor diesem Hintergrund unterwarf der Beklagte die fiktiven "Hinlieferungen" der Umsatzsteuer und erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Steuerbescheid. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG Köln führt zur Begründung aus, dass die Klägerin hinsichtlich des von ihr erzeugten und dezentral verbrauchten Stroms keine umsatzsteuerlich relevanten Leistungen gegenüber dem Netzbetreiber erbringe. Die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber scheitere an der hierfür erforderlichen Übertragung der Verfügungsmacht. Da der im BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom unstreitig nicht in das allgemeine Stromnetz des Netzbetreibers eingespeist werde, würden weder Substanz noch Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber übertragen. Die bloße Möglichkeit zur Einspeisung des selbsterzeugten Stroms durch einen Anschluss des eigenen Stromnetzes an das Stromnetz eines Netzbetreibers oder die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führten ebenfalls nicht zu einer Übertragung von Substanz, Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber. Durch den dezentralen Stromverbrauch erfülle der Betreiber eines BHKW im Übrigen auch keinen anderen Leistungstatbestand des Umsatzsteuergesetzes oder der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL).
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 22/21 anhängig.
Quelle: FG Köln, Urteil 9 K 2943/16
Für Heilberufe
Mehr digitale Helfer für Pflegebedürftige, mehr Telemedizin und eine gute digitale Infrastruktur – das sind die Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz gebilligt.
Künftig können digitale Anwendungen auch in der Pflege – wie beispielsweise Apps zur Sturzprävention oder zum Gedächtnistraining – in die Regelversorgung aufgenommen werden. Auch der Austausch mit Angehörigen oder Pflegefachkräften wird digital erleichtert.
Zudem können Versicherte ihre Daten zu digitalen Anwendungen künftig in der elektronischen Patientenakte speichern.
Die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Potenziale der Digitalisierung besser auszuschöpfen, hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie gezeigt.
Datenschutz und -sicherheit bleiben
Auch Hebammen und Heilmittelerbringer können künftig Videosprechstunden und telemedizinische Leistungen anbieten und diese vergütet bekommen.
Zudem kann das E-Rezept einfacher und sogar grenzüberschreitend genutzt werden. Daneben wird eine Patientenkurzakte geschaffen. Wichtige Informationen können Patienten somit auch bei Aufenthalt im EU-Ausland mit ihren Ärzten teilen. Alle Anforderungen an IT-Sicherheit, Datensicherheit und Datenschutz werden dabei – wie bisher – berücksichtigt.
Zuverlässige Gesundheitsinformationen im Internet
Zudem wird das Gesundheitsportal https://gesund.bund.de/ gesetzlich verankert. Mit dem digitalen Portal bündelt das Bundesgesundheitsministerium verlässliche Gesundheitsinformationen zu relevanten Gesundheitsthemen. Als unabhängiges Gesundheitsportal unterstützt gesund.bund.de Menschen dabei, die eigene Gesundheit zu verstehen und die vielen medizinischen Angebote zu Vorbeugung, Diagnostik und Behandlung richtig einordnen zu können.
Quelle: Bundesregierung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Viele Bürger*innen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern Ihrer Existenz. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf.
Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf https://www.zoll.de zu finden.
Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich:
• Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
• Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
• Absehen von der Festsetzung von Steuern bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
• Verzicht auf Verspätungszuschläge
• Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
• Keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen
 
Rückfragen bitte an:
Generalzolldirektion Dietmar Zwengel
Telefon: 0228/303-11611
E-Mail: Pressestelle.gzd@zoll.bund.de
http://www.zoll.de
Quelle: Presseportal
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.
Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 EUR. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 EUR. Das Finanzamt kürzte die von den Klägern mit ihrer Einkommensteuererklärung in voller Höhe (926 EUR) geltend gemachten Sonderausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG können Kinderbetreuungskosten und damit auch Kindergartenbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung aber Aufwendungen voraus. Der BFH vertrat die Ansicht, dass als Sonderausgaben daher nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Gewährt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (§ 3 Nr. 33 EStG), werde die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert. Damit würden auch unberechtigte Doppelbegünstigungen vermieden. Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolge gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.
Quelle: BFH, Urteil III R 30/20
Für Sparer und Kapitalanleger
Seit August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 EUR die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. Privatkunden sind daher gehalten, bei Einzahlungen von mehr als 10.000 EUR auf ein eigenes Konto einen geeigneten Beleg über die Herkunft des Geldes vorzulegen oder unverzüglich nachzureichen. Dies gilt auch bei Einzahlungen in mehreren Teilbeträgen, wenn die Summe der Teilbeträge 10.000 EUR überschreitet.
Bei sonstigen Bartransaktionen (z. B. Edelmetallankauf, Sortengeschäfte), die nicht bei der Hausbank vorgenommen werden, ist dies bereits ab einem Betrag von über 2.500 EUR erforderlich. Sofern der Herkunftsnachweis bei einem solchen Gelegenheitsgeschäft vom Kunden nicht geführt werden kann, muss das Institut das Geschäft ablehnen. Gewerbliche Kunden sind in der Regel von den neuen Maßnahmen nicht betroffen. Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:
• Ein aktueller Kontoauszug bzgl. eines Kontos des Kunden bei einer anderen Bank oder Sparkasse, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank oder Sparkasse,
• ein Sparbuch des Kunden, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
• Verkaufs- und Rechnungsbelege (z. B. Belege zu einem Auto- oder Edelmetallverkauf),
• Quittungen über Sortengeschäfte,
• letztwillige Verfügung, Testament, Erbschein oder ähnliche Erbnachweise,
• Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.
Im Falle von fehlenden oder nicht ausreichenden Nachweisen können Kreditinstitute die Bartransaktion ablehnen und haben die Meldeverpflichtungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere nach § 43 Geldwäschegesetz, zu beachten.
Quelle: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Lesezeichen
Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sogenannte Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.
Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Shortlink: https://www.tinyurl.com/nwr9sjz4
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.09.2021 (13.09.2021)*

Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.09.2021 (Bei­trags­nach­weis)
28.09.2021 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.